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   OLG Hamburg, 20.02.2024 - 4 W 21/24   

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https://dejure.org/2024,2901
OLG Hamburg, 20.02.2024 - 4 W 21/24 (https://dejure.org/2024,2901)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.02.2024 - 4 W 21/24 (https://dejure.org/2024,2901)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. Februar 2024 - 4 W 21/24 (https://dejure.org/2024,2901)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweisaufnahme nur in zwei Terminen: Keine Zusatzgebühr!

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine analoge Anwendung der Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Keine entsprechende Anwendung von VV RVG Nr. 1010 auf andere Fälle umfangreicher Beweisaufnahmen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 26.06.2020 - 11 W 674/20

    Rechtsanwaltsvergütung - Anforderungen an die Entstehung der Zusatzgebühr für

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.02.2024 - 4 W 21/24
    Dann entsteht keine Zusatzgebühr (OLG München, Beschluss vom 26. Juni 2020 - 11 W 674/20 -, Rn. 10, juris; Toussaint/Uhl, 53. Aufl., Kostenrecht, VV RVG 1010 Rn. 4; Gerold/Schmidt/Mayer, 26. Aufl., RVG VV 1010 Rn. 1; HK-RVG/Erik Kießling, 8. Aufl., RVG VV 1010 Rn. 3; Schneider/Volpert/Fölsch, 3. Aufl., Gesamtes Kostenrecht, VV RVG Nr. 1010 Rn. 10).

    Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Gebührenvorschrift auf andere langwierige oder umfangreiche Verfahren obläge daher dem Gesetzgeber (so auch OLG München, Beschluss vom 26. Juni 2020 - 11 W 674/20 -, Rn. 10 ff., juris).

  • BGH, 08.04.2021 - VII ZB 21/20

    Kostenfestsetzung: Kostenerstattung für Ortstermin bei Prozessvergleich mit

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.02.2024 - 4 W 21/24
    Nur dies führt in den formalisierten, auf vereinfachte Prüfung zugeschnittenen Masseverfahren zu einer praktikablen Handhabung und verlässlichen Ergebnissen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2021 - VII ZB 21/20 -, Rn. 12 f., juris; Senat, Beschluss vom 16. Februar 2024 - 4 W 17/24 -, juris; Senat, Beschluss vom 4. November 2022 - 4 W 96/22 -, juris).
  • OLG Hamburg, 06.04.2024 - 4 W 32/24

    Ein Mandant bleibt ein Mandant!

    Nur dies führt in den formalisierten, auf vereinfachte Prüfung zugeschnittenen Masseverfahren zu einer praktikablen Handhabung und verlässlichen Ergebnissen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2021 - VII ZB 21/20 -, Rn. 12 f., juris; Senat, Beschluss vom 16. Februar 2024 - 4 W 17/24 -, juris; Senat, Beschluss vom 4. November 2022 - 4 W 96/22 -, juris; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 4 W 21/24 -, Rn. 9, juris).
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